Massive Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024/25 Offener Brief: Demokratiebildung in Berlin gefährdet
Gemeinsam mit sieben Berliner Bildungseinrichtungen haben wir uns in einem offenen Brief an die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Staatssekretärin Christina Henke, sowie an die Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher*innen der Regierungsparteien gewandt. In unserem Schreiben üben wir scharfe Kritik an den vorgesehenen Kürzungen unserer Zuwendungen im Haushaltsentwurf 2024/25.
Den Projekten sind signifikante Kürzungen oder Streichungen ihrer Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Aussicht gestellt worden. Die Kürzungen betreffen insbesondere Projekte, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung und für Demokratiebildung einsetzen. Auch BIG Prävention ist stark betroffen.
„In unserer Arbeit legen wir früh einen Grundstein für ein gewaltfreies Miteinander. Wir arbeiten sowohl mit pädagogischen Fachkräften als auch mit Kindern und Jugendlichen gegen verschiedene Formen der Gewalt und der Diskriminierung. [… Wir leisten] einen multiprofessionellen Beitrag zur Entlastung der angespannten Situation in der Berliner Schullandschaft. Denn Demokratische Bildung kann und soll nicht nur in Schule stattfinden. So wie es ein Dorf braucht, um ein Kind großzuziehen, braucht es eine Zivilgesellschaft, um eine demokratiefähige Jugend zu bilden“, heißt es in dem Schreiben.
Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen rechter Angriffe sowie Häuslicher und sexualisierter Gewalt betrachten wir die Kürzungen mit Sorge: „Demokratie ist Arbeit und Demokratiefähigkeit muss gelernt werden. Der Bedarf an unseren Angeboten steigt stetig. Wir stellen uns antidemokratischen Entwicklungen mit unserer Entschlossenheit, unserer Haltung und dem Engagement unserer Projekte für eine offene, solidarische Gesellschaft entgegen. Wir sind das Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit.“
Konkret handelt es sich um Projekte und Einrichtungen, die über den Einzelplan 10, Kapitel 1010, Titel 68569 zuwendungsfinanziert sind. Insgesamt ist der Etat dieses Titels im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Millionen Euro gestiegen.
Der offene Brief ist zum Nachlesen angehängt. Er ist unterzeichnet von:
Berliner Aidshilfe – Bildungsprojekt Youthwork
BiKo Berlin
BIG e.V. - BIG Prävention
duvia e.V.
Migrationsrat Berlin e.V. – i-Päd
New Israel Fund
Queerformat e.V.
Zukunftsstiftung Bildung – BildungsBande